Das Bündnis „Tatort Porz: Keine Ruhe nach dem Schuss!“ kritisiert die Verschiebung des Prozesses gegen den Porzer CDU-Politiker Hans-Joseph Bähner durch das Landgericht Köln
Wie das Bündnis „Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss“ am 17.02. erfahren hat, wurden bis auf weiteres alle geplanten Prozesstermine abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben. „Mit dem Prozessbeginn wird nun nicht vor Mai gerechnet“, teilte die Vertreterin der Nebenklage, RAin Edith Lunnebach, auf Nachfrage mit.
Der 72-jährige Lokalpolitiker ist angeklagt, kurz vor Silvester 2019 am Rheinufer auf einen Jugendlichen geschossen und diesen schwer verletzt zu haben. Die Gruppe von Freunden hatte dort gechillt und Bähner soll die Gruppe zuvor rassistisch beleidigt haben.
Die Begründung für die Vertagung des Prozesses: Es gäbe dringlichere Verfahren und das Alter des Angeklagten ließe sich nicht mit den gebotenen Corona-Schutzmaßnahmen vereinbaren.
Das Bündnis „Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss“ sieht in der Verschiebung des Prozesses eine Bestätigung für den Mangel an Bedeutung, den Politik und Justiz der Aufklärung des rassistischen Anschlags vom 30.12.2019 in Köln-Porz beimessen.
Obwohl Bähner aus kurzer Distanz gezielt auf den Jugendlichen geschossen haben soll, wertet die Justiz die Tat nur als schwere Körperverletzung, nicht als Mordversuch und setzte ihn auf freien Fuß. Dieses Versäumnis muss nun als Begründung dafür herhalten, andere Verfahren mit Haftsachen vorzuziehen und den Prozess gegen den frei herumlaufenden (und immer noch bewaffneten) Schützen in Porz auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
Und das im Fall eines Mannes, der im Internet rechte Propaganda verbreitete und mit einer illegal besessenen Waffe aus rassistischen Motiven aus nächster Nähe auf einen Mitmenschen geschossen haben soll. Dies kann nicht anders erklärt werden als mit dem strukturellen und systemimmanenten Rassismus von Staat und Justiz.
Nun wurde der Prozess, bei dem sich der Angeklagte für seine Taten zu verantworten hätte, auf unbestimmte Zeit verschoben.
„Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer von rassistischer Gewalt. Wir fordern, dass der rassistische Täter von Porz für seine Taten schnellstens zur Rechenschaft gezogen wird.“ – So eine Aktivistin des Bündnisses „Tatort Porz: Keine Ruhe nach dem Schuss“.
Gemeinsam dem rechten Terror entgegentreten!
Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt!
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