Stellen Sie sich vor:
Im Winter chillen drei junge Männer am Rheinufer. Ein Anwohner fühlt sich nach Angaben der Jugendlichen von diesem Szenario gestört und soll den Jugendlichen rassistische Beleidigung wie „Haut ab ihr K*“ und „Drecksausländer“ entgegengerufen haben. Plötzlich soll er aus nächster Nähe mit einer Schusswaffe auf einen der Jugendlichen gefeuert haben. Ein 20-jähriger wird schwer verletzt, er überlebt nur mit Glück.
Das ist passiert!
Was wie eine Geschichte aus einer halbgaren Kriminalgeschichte klingt, wurde am 30. Dezember 2019 im Kölner Stadtteil Porz zur Realität. Der mutmaßliche Täter ist der kommunale CDU-Politiker Hans-Josef Bähner.
Nachdem nach knapp einem Jahr endlich Anklage gegen ihn erhoben worden war, sollte der Prozess eigentlich im Frühjahr 2021 beginnen, wurde dann aber auf kurzfristig auf unbestimmte Zeit verschoben. Hans-Josef Bähner ist wegen einer das Leben gefährdenden Körperverletzung, Beleidigung und unerlaubten Waffenbesitzes angeklagt.
Warum ist das wichtig?
Obwohl die Personalien des mutmaßlichen Täters direkt nach der Tat festgestellt wurden, zeigte sich die lokale Presse Kölns eher verhalten bei der Berichterstattung. So sprach der Kölner Stadtanzeiger am selben Tag noch von einem „72-jährigen Anwohner“, der auf einen jungen Mann schoss. Erst knapp zehn Tage später wurde der Name des Täters veröffentlicht. Dafür hat vor allem der Medienanwalt und damalige Geschäftsführer der Werteunion, Ralf Höcker, gesorgt indem er den Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, öffentlich dazu aufforderte, die Benennung des Beschuldigten zu unterlassen. Ziemiak hatte sich zuvor im Namen der Partei öffentlich vom Beschuldigten und seinen Taten distanziert.
Höcker ist dafür bekannt, politischen Gegner:innen und Widersacher:innen mit Drohungen entgegenzutreten. Seine Kanzlei vertritt regelmäßig Personen aus dem rechten und konservativen Lager. Dass diese Strategie durchaus wirkt, zeigt sich an einem Statement des Kölner Stadtanzeigers vom 10. Januar 2020. In diesem erklärt der KStA die Zurückhaltung in der Namensnennung des Beschuldigten mit „rechtlichen Grundsätzen zur Verdachtsberichterstattung“.
Hans-Josef Bähner sei in Köln kein prominenter oder einflussreicher Politiker. Der KStA räumte sein Umdenken nach Veröffentlichung des Namens an anderer Stelle jedoch ein: „gleichwohl ist er ein gewählter und vereidigter „Volksvertreter““. In einem DLF Interview gab ein Journalist des KStA später bekannt, Höcker habe ihn am Tag nach der Tat auf seiner privaten Handy Nummer kontaktiert und dafür gesorgt, dass der Name zunächst nicht genannt werde.
Was hat das mit Rassismus zu tun?
Der Fall Bähner verdeutlicht einmal mehr: Rassismus ist weiterhin vorhanden, und wird sogar von demokratischen Repräsentanten nicht bloß verbal geäußert, sondern endet in Gewalttaten. Dabei zeigt sich, dass der CDU-Politiker weiter rechts positioniert ist als seine eigene Partei es sich eingestehen möchte: Auf seinem Facebook-Profil waren mehrere reposts von der AfD zu sehen, in denen er vor allem bei der Hetze gegen Geflüchtete mit ihnen einer Meinung zu sein schien.
Erschreckend ist dabei vor allem, dass der konservative Polit-Klüngel aus Köln sich gegenseitig deckt. Das hinterlässt gerade in Köln, einer Stadt, in der der NSU zwei Bombenanschläge verübte, einen bitteren Beigeschmack. Die Ermittlungsbehörden haben aus dem NSU-Komplex offensichtlich nichts gelernt.
Zu Beginn hieß es, es gäbe keinen Grund, ein rassistisches Motiv anzunehmen; auch der Staatsschutz wurde zunächst nicht eingeschaltet. Stattdessen wurde, wie so oft bei rassistischen Taten, versucht die Opfer zu Tätern zu machen. In den Kölner Medien war zu lesen, das Opfer von Porz sei „polizeibekannt“. Es habe eine Ruhestörung gegeben und Anwohner:innen wären belästigt worden.
Wer sind wir und was wollen wir?
Umso wichtiger ist es als Zivilgesellschaft und politisch Aktive den Prozess um Hans-Josef Bähner besonders genau zu beobachten. Der Prozess gegen ihn soll im März starten und wir, das Bündnis „Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss“, werden den Prozess kritisch begleiten und kommentieren. Dabei sind wir solidarisch mit den Betroffenen des rassistischen Anschlags in Porz.
Da die Kölner Medien zunächst sehr unkritisch über diesen Fall berichtet haben, müssen wir getreu dem Motto handeln: Alles muss man selber machen! Wir werden gemeinsam für Aufklärung, einen fairen Prozess und eine breite Öffentlichkeit kämpfen.
Wann ist der Prozess?
Der Prozess sollte eigentlich am 2. März 2021 starten und es waren fünf Prozesstage geplant.
Der Prozess, bei dem sich der Angeklagte für seine Taten zu verantworten hätte, wurde dann aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Gründe waren der Schutz des über 70 jährigen Bähner vor der Corona Pandemie und die „fehlende Dringlichkeit“ des Falls.
Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer von rassistischer Gewalt. Wir fordern, dass der rassistische Täter von Porz für seine Taten schnellstens zur Rechenschaft gezogen wird.
Gemeinsam dem rechten Terror entgegentreten!
Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt!