Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt!

Die Täter zur Verantwortung ziehen!

Am 5. November soll vor dem Kölner Landgericht nun endlich der

Strafprozess gegen den Porzer CDU-Politiker Bähner beginnen. Bähner ist

angeklagt, Ende Dezember 2019 aus rassistischen Motiven auf einen Porzer

Jugendlichen geschossen und diesen schwer verletzt und beleidigt zu

haben. Angeklagt ist er lediglich wegen schwerer Körperverletzung, nicht

etwa wegen versuchten Totschlags oder Mordes. Der angeklagte

Sportschütze habe das Magazin seiner unregistrierten Tatwaffe nicht

leergeschossen, Es sei somit nicht von einer Tötungsabsicht auszugehen,

lautet die hanebüchene Begründung der Staatsanwaltschaft Köln. Bähner

sitzt auch nicht in Untersuchungshaft, sondern ist weiterhin auf freiem

Fuß, vermutlich bewaffnet.

 

Der Prozess sollte ursprünglich Anfang März 2021 stattfinden, wurde aber

kurzfristig „auf unbestimmte Zeit“ verschoben. Die Begründung sprach

Bände: Der Schutz des über 70-jährigen Angeklagten vor der Corona

Pandemie und die „fehlende Dringlichkeit“ des Falls. Das war ein Schlag

ins Gesicht der Opfer und verweist auf den Mangel an Bedeutung, die

Polizei und Justiz der Aufklärung des rassistischen Anschlags in

Köln-Porz beimessen. Das Problem heißt Rassismus.

 

Nur eine kritische Öffentlichkeit, die den Prozess kontinuierlich

begleitet und kritisch beobachtet, kann dafür sorgen, dass relevante

gesellschaftliche Fragen – wie das Motiv Rassismus oder die Zugehörigkeit zur CDU – nicht

ausgeblendet werden. Auf die Medien ist dabei kaum Verlass. Obwohl die

Personalien des mutmaßlichen Täters direkt nach der Tat festgestellt

wurden, zeigte sich die lokale Presse in Köln sehr zurückhaltend bei der

Berichterstattung. So sprach der Kölner Stadtanzeiger am selben Tag noch

von einem „72-jährigen Anwohner“, der auf einen jungen Mann schoss. Erst

knapp zehn Tage später wurde der Name des Täters öffentlich. Dafür hatte

vor allem der Medienanwalt und damalige Geschäftsführer der Werteunion,

Ralf Höcker, gesorgt, der den Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak,

öffentlich dazu aufforderte, die Benennung des Beschuldigten zu

unterlassen. Ziemiak hatte sich zuvor im Namen der Partei in einem Tweed

vom Beschuldigten und seiner abscheulichen Tat distanziert. Die Kanzlei

Höcker ist dafür bekannt, politische Gegner:innen und Widersacher:innen

mit Klagen zu bedrohen. So vertrat die Kanzlei immer wieder Personen aus

dem rechten und konservativen Lager, u.a. einen stadtbekannten Kölner

Nazi und V-Mann des Verfassungsschutzes, dessen Rolle im NSU-Komplex bis

heute unaufgeklärt geblieben ist.

 

Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen müssen erkämpft werden.

Wir bitten euch deshalb gemeinsam für eine kontinuierliche solidarische

Prozessbegleitung und kritische Öffentlichkeit zu sorgen.

 

Die Prozesstermine:

  • Freitag, 05.11.2021, 09.30 Uhr,
  • Freitag, 12.11.2021, um 09.30 Uhr,
  • Donnerstag, 18.11.21, um 09.30 Uhr,
  • Freitag, 03.12.21, um 09.30 Uhr,
  • Freitag, 10.12.21, um 09.30 Uhr,

 

Besucht den Prozess, beteiligt euch an der Prozessbeobachtung und kommt

am 05.11. zum Prozessauftakt zum Kölner Landgericht.

Es gibt dort ab 8 Uhr ein Kundgebung.

Wie lange sie dauert, hängt vom Verlauf des ersten

Prozesstages ab. Wir planen bis 17 Uhr.

 

Weitere aktuelle Informationen, Prozessberichte, Hintergründe findet ihr

auf unserer Website.  Gerne könnt ihr uns auch auf  Twitter https://twitter.com/TatortPorz

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