Tatort Porz

Kategorie: Allgemein

PM: Prozessbeginn gegen H.J. Bähner voraussichtlich am 5. November

Update

Prozesstermine aktualisiert: 

  • Freitag, 05.11.2021, 09.30 Uhr, Sitzungssaal NN01,
  • Freitag, 12.11.2021, um 09.30 Uhr, Sitzungssaal 0142
  • Donnerstag, 18.11.21, um 09.30 Uhr, Sitzungssaal 0013
  • Freitag, 03.12.21, um 09.30 Uhr, Sitzungssaal 0013
  • Freitag, 10.12.21, um 09.30 Uhr, Sitzungssaal 0013

Und es bewegt sich doch:

Der Strafprozess gegen den Kölner CDU-Politiker soll an den Tagen 5.11., 12.11. und 18.11.2021 stattfinden.  Zwei weitere Verhandlungstage in der 47-49 Kalenderwoche stehen ebenfalls in Aussicht.

Am 4. August hatten wir unserer Forderung nach sofortigen Prozessbeginn
gegen Bähner mit einer Kundgebung vor dem Landgericht Nachdruck
verliehen. Das Echo auf unsere kleine Intervention in der Öffentlichkeit
war enorm und ist auch in der Justiz wahrgenommen worden.

Hans-Josef Bähner ist angeklagt, am 30. Dezember 2019 aus rassistischen
Motiven auf einen Porzer Jugendlichen geschossen und diesen schwer
verletzt zu haben.

Am 2. März 2021 sollte der Prozess, bei dem sich das ehemalige Porzer Ratsmitglied für seine Taten hätte verantworten sollen, eigentlich beginnen. Doch der Prozess wurde damals kurzfristig „auf unbestimmte Zeit“ verschoben. Die fadenscheinige Begründung: Der Schutz des über 70 jährigen Bähner vor der Corona Pandemie und die „fehlende Dringlichkeit“ des Falls.

Bähner wird nicht wegen versuchtes Mordes oder Totschlags angeklagt,
sondern lediglich wegen schwerer Körperverletzung. Die hanebüchene
Begründung der Ankläger dafür lautet, der Sportschütze habe das Magazin
seiner illegalen Waffe nicht leergeschossen und so sei nicht von einer Tötungsabsicht auszugehen.

Der Politiker musste deshalb keinen Tag in Untersuchungshaft sitzen, sondern befindet sich weiterhin auf freiem Fuß und ist vermutlich bis heute bewaffnet.

Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer von rassistischer Gewalt.

Das Problem liegt auf der Hand, es ist der strukturelle Rassismus von
Polizei und Justiz und der Mangel an Bedeutung, den die Strafverfolgungsbehörden der Aufklärung des rassistischen Anschlags vom
30.12.2019 in Köln-Porz beimessen.

Nur eine kritische Öffentlichkeit, die den Prozess kontinuierlich
begleitet und beobachtet, kann dafür sorgen, dass Bähner nicht straflos
davonkommt. Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen müssen erkämpft werden.

Kundgebung  vor dem Landgericht Köln 

Kommt mit uns am Mittwoch, dem 04. August um 13 Uhr zum Landgericht Köln und unterstützt uns bei der Forderung nach einem sofortigen Prozessbeginn gegen Hajo Bähner.

Nach wie vor gibt es keine neue Terminierung für den ausgesetzten  Strafprozess gegen den Kölner CDU-Politiker Hans-Josef Bähner. Er ist angeklagt am 30. Dezember 2019 aus rassistischen Motiven auf einen Porzer Jugendlichen geschossen und diesen schwer verletzt zu haben.

Am 2. März 2021 sollte endlich der Prozess gegen Bähner vor dem Landgericht Köln beginnen bei dem sich das ehemalige Porzer Ratsmitglied für seine Taten hätte verantworten sollen.​​​​​​​ Der Prozess wurde damals  jedoch kurzfristig „auf unbestimmte Zeit“ verschoben. Die Gründe:  Der Schutz des über 70 jährigen Bähner vor der Corona Pandemie und die „fehlende Dringlichkeit“ des Falls.

Bähner wird beschuldigt  aus rassistischen Motiven auf einen anderen Menschen geschossen zu haben. Angeklagt ist er aber lediglich wegen schwerer Körperverletzung, nicht etwa wegen versuchten Totschlags oder Mordes. Der Grund dafür: Der angeklagte Sportschütze habe das Magazin seiner unregistrierten Tatwaffe nicht leergeschossen, es sei somit nicht von einer Tötungsabsicht auszugehen.

Bähner sitzt nicht in Untersuchungshaft, sondern ist weiterhin auf freiem Fuß und vermutlich weiterhin bewaffnet. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer von rassistischer Gewalt. Dies kann nicht anders erklärt werden als mit dem strukturellen und systemimmanenten Rassismus von Staat und Justiz.

Die bisherige Aussetzung des Prozesses ist eine Bestätigung für den Mangel an Bedeutung, den Politik und Justiz der Aufklärung des rassistischen Anschlags vom 30.12.2019 in Köln-Porz beimessen.

Mit einer Kundgebung vor dem Landgericht wollen wir den Fall Bähner wieder auf die öffentliche Agenda setzen.

Zur Bekräftigung unseres Anliegens werden wir im Rahmen der Kundgebung auch die in den letzten Wochen gesammelten Postkarten mit euren Forderungen zum Prozessbeginn an das Gericht übergeben.

Bähner zur Verantwortung​​​​​​​ ziehen – Prozessbeginn jetzt!     

                                      Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt!


 

Auch 563 Tage nach dem Angriff fordern wir: #KeineRuheNachDemSchuss!

Die zuvor vom Gericht vorgebrachten Gründe für eine Verschiebung des Prozesses sind schon längst nicht mehr gültig. Der Prozess sollte deshalb sobald wie möglich stattfinden!

Dann wird sich zeigen, ob es tatsächlich zu einem Freispruch kommt, oder, ob wie so oft trotz Ankündigungen der Anwälte eine Verurteilung folgen wird. Beispiele gibt es ja genug:

Der Anwalt als Prophet – das geht oft schief

Video

Berena von Tatort Porz und Kutlu von @NSU_Tribunal  über den Extremismus der vermeintlichen Mitte.

PM zur Verschiebung des Prozesses gegen den Porzer CDU-Politiker Hans-Joseph Bähner

Das Bündnis „Tatort Porz: Keine Ruhe nach dem Schuss!“ kritisiert die Verschiebung des Prozesses gegen den Porzer CDU-Politiker Hans-Joseph Bähner durch das Landgericht Köln

Wie das Bündnis „Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss“ am 17.02. erfahren hat, wurden bis auf weiteres alle geplanten Prozesstermine abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben. „Mit dem Prozessbeginn wird nun nicht vor Mai gerechnet“, teilte die Vertreterin der Nebenklage, RAin Edith Lunnebach, auf Nachfrage mit.

Der 72-jährige Lokalpolitiker ist angeklagt, kurz vor Silvester 2019 am Rheinufer auf einen Jugendlichen geschossen und diesen schwer verletzt zu haben. Die Gruppe von Freunden hatte  dort gechillt und Bähner soll die Gruppe zuvor rassistisch beleidigt haben.

Die Begründung für die Vertagung des Prozesses: Es gäbe dringlichere Verfahren und das Alter des Angeklagten ließe sich nicht mit den gebotenen Corona-Schutzmaßnahmen vereinbaren.

Das Bündnis „Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss“ sieht in der Verschiebung des Prozesses eine Bestätigung für den Mangel an Bedeutung, den Politik und Justiz der Aufklärung des rassistischen Anschlags vom 30.12.2019 in Köln-Porz beimessen.

Obwohl Bähner aus kurzer Distanz gezielt auf den Jugendlichen geschossen haben soll, wertet die Justiz die Tat nur als schwere Körperverletzung, nicht als Mordversuch und setzte ihn auf freien Fuß. Dieses Versäumnis muss nun als Begründung dafür herhalten, andere Verfahren mit Haftsachen vorzuziehen und den Prozess gegen den frei herumlaufenden (und immer noch bewaffneten) Schützen in Porz auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Und das im Fall eines Mannes, der im Internet rechte Propaganda verbreitete und mit einer illegal besessenen Waffe aus rassistischen Motiven aus nächster Nähe auf einen Mitmenschen geschossen haben soll. Dies kann nicht anders erklärt werden als mit dem strukturellen und systemimmanenten Rassismus von Staat und Justiz.

Nun wurde der Prozess, bei dem sich der Angeklagte für seine Taten zu verantworten hätte, auf unbestimmte Zeit verschoben.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer von rassistischer Gewalt. Wir fordern, dass der rassistische Täter von Porz für seine Taten schnellstens zur Rechenschaft gezogen wird.“ – So eine Aktivistin des Bündnisses „Tatort Porz: Keine Ruhe nach dem Schuss“.

Gemeinsam dem rechten Terror entgegentreten!

Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt!   


Nachfragen bei:

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Twitter: @TatortPorz