Update

Prozesstermine aktualisiert: 

  • Freitag, 05.11.2021, 09.30 Uhr, Sitzungssaal NN01,
  • Freitag, 12.11.2021, um 09.30 Uhr, Sitzungssaal 0142
  • Donnerstag, 18.11.21, um 09.30 Uhr, Sitzungssaal 0013
  • Freitag, 03.12.21, um 09.30 Uhr, Sitzungssaal 0013
  • Freitag, 10.12.21, um 09.30 Uhr, Sitzungssaal 0013

Und es bewegt sich doch:

Der Strafprozess gegen den Kölner CDU-Politiker soll an den Tagen 5.11., 12.11. und 18.11.2021 stattfinden.  Zwei weitere Verhandlungstage in der 47-49 Kalenderwoche stehen ebenfalls in Aussicht.

Am 4. August hatten wir unserer Forderung nach sofortigen Prozessbeginn
gegen Bähner mit einer Kundgebung vor dem Landgericht Nachdruck
verliehen. Das Echo auf unsere kleine Intervention in der Öffentlichkeit
war enorm und ist auch in der Justiz wahrgenommen worden.

Hans-Josef Bähner ist angeklagt, am 30. Dezember 2019 aus rassistischen
Motiven auf einen Porzer Jugendlichen geschossen und diesen schwer
verletzt zu haben.

Am 2. März 2021 sollte der Prozess, bei dem sich das ehemalige Porzer Ratsmitglied für seine Taten hätte verantworten sollen, eigentlich beginnen. Doch der Prozess wurde damals kurzfristig „auf unbestimmte Zeit“ verschoben. Die fadenscheinige Begründung: Der Schutz des über 70 jährigen Bähner vor der Corona Pandemie und die „fehlende Dringlichkeit“ des Falls.

Bähner wird nicht wegen versuchtes Mordes oder Totschlags angeklagt,
sondern lediglich wegen schwerer Körperverletzung. Die hanebüchene
Begründung der Ankläger dafür lautet, der Sportschütze habe das Magazin
seiner illegalen Waffe nicht leergeschossen und so sei nicht von einer Tötungsabsicht auszugehen.

Der Politiker musste deshalb keinen Tag in Untersuchungshaft sitzen, sondern befindet sich weiterhin auf freiem Fuß und ist vermutlich bis heute bewaffnet.

Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer von rassistischer Gewalt.

Das Problem liegt auf der Hand, es ist der strukturelle Rassismus von
Polizei und Justiz und der Mangel an Bedeutung, den die Strafverfolgungsbehörden der Aufklärung des rassistischen Anschlags vom
30.12.2019 in Köln-Porz beimessen.

Nur eine kritische Öffentlichkeit, die den Prozess kontinuierlich
begleitet und beobachtet, kann dafür sorgen, dass Bähner nicht straflos
davonkommt. Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen müssen erkämpft werden.