Tatort Porz

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Bähners Notwehrthese endgültig widerlegt: Zeuge bekräftigt Vorwürfe – Auch Polizeiaussagen widerlegen Bähners Geschichte

Pressemitteilung der Initiative „Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss“  zum 3. Prozesstag

Köln, 19. November 2021 – Am gestrigen dritten Prozesstag gegen das CDU-Mitglied Hans-Josef Bähner hat auch der vierte Augenzeuge nochmals das bisher geschilderte Tatgeschehen des Opfers bekräftigt. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der von Bähner ausgesprochenen rassistischen Beleidigungen. ​​​​​​​

Er sagte wie schon die Augenzeugen vor ihm aus, dass Bähner das Opfer mehrmals aufgefordert habe, sein Grundstück zu betreten. Danach habe Bähner bis zur Schussabgabe mit der Waffe in der Hand mehrfach versucht, nach dem Kopf des Geschädigten geschlagen.

Alle vier Betroffenen der Tatnacht sagten aus, dass sie bis heute mit den Folgen des Schusses zu kämpfen haben. Der vierte Zeuge berichtete zum Anblick der Waffe in Bähners Hand, er habe so etwas zum ersten Mal in seinem Leben erlebt und hoffe auch, dass es das letzte Mal war.

Am Nachmittag des Prozesstages waren mehrere Polizeizeugen geladen. Auch die Aussagen der Polizeibeamten widersprachen sämtlich den Darstellungen Bähners, die er noch zum Prozessauftakt durch seinen Anwalt Mutlu Günal hatte verlesen lassen.

Bähner hatte noch in der Tatnacht im Streifenwagen ausgesagt, dass er in seinem Garten eine geladene Waffe gefunden habe, nachdem er kurz zuvor draußen einen Schuss gehört haben wolle. Offensichtlich handelt es sich dabei um eine eilig in der Tatnacht aufgestellte Schutzbehauptung. Diese Behauptung hatte in der Tatnacht dazu geführt, dass die Betroffenen auf Schmauchspuren untersucht wurden, deren Ergebnis jeweils negativ war. Heute bestreitet Bähner mittels seiner Anwälte, diese Aussage im Streifenwagen getätigt zu haben. Auch vom anderen Teil seiner Notwehrlegende, von Angriffen und Bedrohungen gegen ihn, oder gar einer erlittenen Verletzung, hatte er der Polizei in der Tatnacht nichts berichtet.

Nach Aussage eines geladenen Beamten hatte er auf die eintreffende Polizei zunächst recht kühl und eher gleichgültig reagiert, zeigte aber wohl Unverständnis ob des großen Polizeiaufgebots vor seiner Tür. „Insgesamt machte es den Eindruck als wisse der Beschuldigte, warum die Polizei vor seinem Haus steht“, äußerte der Beamte, der die Festnahme durchgeführt hatte.

Dies ist nicht die Reaktion eines Mannes, der noch zuvor Angst um sein Leben gehabt haben will. Warum sich die Geschichte Bähners von der Tatnacht bis zur Einlassung bei Prozessauftakt komplett gewandelt hat, muss Gegenstand der kommenden Prozesstage sein.„, kommentiert Berena Yogarajah von der Initiative Tatort Porz. „Wir fordern eine lückenlose Aufklärung!“

 

Bähners Legende bricht in sich zusammen

Pressemitteilung der Initiative „Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss“  zum 2. Prozesstag

Köln, 13. November 2021 Am gestrigen zweiten Prozesstag gegen den CDU-Politiker Hans-Josef Bähner haben zwei Freunde des Opfers eindrücklich von der Tatnacht und von den, insbesondere psychischen, Folgen der rassistischen Gewalttat berichtet, unter denen auch sie noch heute leiden.

Die Schilderungen der Geschehnisse der Tatnacht durch die Zeugen,
ergänzt durch einen Mitschnitt des Notrufs, widersprachen sämtlich der
Version Bähners, die er in seiner Einlassung hatte verlesen lassen.

Das heute Gehörte entlarvt Bähners Version als Lügengeschichte. Die Legende der Notwehr ist spätestens nach den heutigen Zeugenaussagen komplett in sich zusammen gefallen„, so Berena Yogarajah von der Initiative Tatort Porz.

Auch das Mitwirken von Bähners Ehefrau in der Tatnacht wurde erneut
thematisiert. Nach Krys‘ Schilderung am ersten Prozesstag beschrieben
auch die weiteren Zeugen, dass die Frau während der Tat im Garten
gewesen sei und ebenso Beleidigungen geschrien habe. Bähners Anwälte
erklärten, sie mache vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.

Die Verteidigung setzte ihre Strategie der Täter-Opfer-Umkehr auch am 2.
Prozesstag fort. Die Zeugenbefragung glich erneut einem Verhör. Durch
die aggressive und empathielose Befragung wurden die Zeugen über Stunden
hinweg herabgewürdigt und unter Druck gesetzt.

Bähners Verteidiger wirkten zunehmend verzweifelt und aggressiv. Sie
bezeichneten die Freunde von Krys als Lügner und verhöhnten sie, als
diese von bleibenden Folgen und dem Schock in der Tatnacht berichteten.
Ein derart empathieloser Umgang mit Betroffenen von Gewalt ist zutiefst
abstoßend. Glücklicherweise ließen sich die Zeugen davon nicht beirren
und die Strategie von Günal und Krösing lief ins Leere.“ kommentiert
Berena Yogarajah das Gehörte.

Die Initiative Tatort Porz wird auch am kommenden Donnerstag zum dritten
Prozesstag anwesend sein und den Strafprozess weiterhin kritisch beobachten.

Der Porzer CDU-Politiker Bähner übernimmt keine Verantwortung für seine Tat und versucht das Opfer zum Täter zu machen

Pressemitteilung der Initiative „Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss“  zum 1. Prozesstag

Am Freitag, den 05. November, begann vor dem Kölner Landgericht nach 22
Monaten nun endlich der Prozess gegen Bähner. Ihm wird vorgeworfen einen
jungen Mann zunächst rassistisch beleidigt und dann aus nächster Nähe
mit seiner nicht registrierten Waffe angeschossen zu haben.

Statt zu seiner Tat zu stehen, die gar nicht zu widerlegen ist,
bestreitet Bähner sein rassistisches Motiv und versucht, die
Glaubwürdigkeit des Opfers zu erschüttern und sich als eigentliches
Opfer darzustellen. Bähner ließ eine entsprechende Erklärung verlesen
und verweigerte jede Aussage zum Tatgeschehen. So stehen seine
Behauptungen nun im Raum, ohne dass sie als Ausflüchte hinterfragt und
widerlegt werden können.

„Diese Strategie einfach wie perfide, denn sie setzt auf die
vorherrschenden, rassistischen Bilder der Zuhörerschaft und des
Gerichts. Opfer können immer noch nicht einfach Opfer sein. Das ist
genau die Täter-Opfer Umkehr, die wir aus dem NSU-Komplex kennen. Bähner soll sich für seine Taten verantworten, nicht der Geschädigte!“, sagt
Berena Yogarajah von der Initiative Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem
Schuss.

[Initiative Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss – PM vom 05.11.2021]

Kundgebung zum Prozessauftakt

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt!

Die Täter zur Verantwortung ziehen!

Am 5. November soll vor dem Kölner Landgericht nun endlich der

Strafprozess gegen den Porzer CDU-Politiker Bähner beginnen. Bähner ist

angeklagt, Ende Dezember 2019 aus rassistischen Motiven auf einen Porzer

Jugendlichen geschossen und diesen schwer verletzt und beleidigt zu

haben. Angeklagt ist er lediglich wegen schwerer Körperverletzung, nicht

etwa wegen versuchten Totschlags oder Mordes. Der angeklagte

Sportschütze habe das Magazin seiner unregistrierten Tatwaffe nicht

leergeschossen, Es sei somit nicht von einer Tötungsabsicht auszugehen,

lautet die hanebüchene Begründung der Staatsanwaltschaft Köln. Bähner

sitzt auch nicht in Untersuchungshaft, sondern ist weiterhin auf freiem

Fuß, vermutlich bewaffnet.

 

Der Prozess sollte ursprünglich Anfang März 2021 stattfinden, wurde aber

kurzfristig „auf unbestimmte Zeit“ verschoben. Die Begründung sprach

Bände: Der Schutz des über 70-jährigen Angeklagten vor der Corona

Pandemie und die „fehlende Dringlichkeit“ des Falls. Das war ein Schlag

ins Gesicht der Opfer und verweist auf den Mangel an Bedeutung, die

Polizei und Justiz der Aufklärung des rassistischen Anschlags in

Köln-Porz beimessen. Das Problem heißt Rassismus.

 

Nur eine kritische Öffentlichkeit, die den Prozess kontinuierlich

begleitet und kritisch beobachtet, kann dafür sorgen, dass relevante

gesellschaftliche Fragen – wie das Motiv Rassismus oder die Zugehörigkeit zur CDU – nicht

ausgeblendet werden. Auf die Medien ist dabei kaum Verlass. Obwohl die

Personalien des mutmaßlichen Täters direkt nach der Tat festgestellt

wurden, zeigte sich die lokale Presse in Köln sehr zurückhaltend bei der

Berichterstattung. So sprach der Kölner Stadtanzeiger am selben Tag noch

von einem „72-jährigen Anwohner“, der auf einen jungen Mann schoss. Erst

knapp zehn Tage später wurde der Name des Täters öffentlich. Dafür hatte

vor allem der Medienanwalt und damalige Geschäftsführer der Werteunion,

Ralf Höcker, gesorgt, der den Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak,

öffentlich dazu aufforderte, die Benennung des Beschuldigten zu

unterlassen. Ziemiak hatte sich zuvor im Namen der Partei in einem Tweed

vom Beschuldigten und seiner abscheulichen Tat distanziert. Die Kanzlei

Höcker ist dafür bekannt, politische Gegner:innen und Widersacher:innen

mit Klagen zu bedrohen. So vertrat die Kanzlei immer wieder Personen aus

dem rechten und konservativen Lager, u.a. einen stadtbekannten Kölner

Nazi und V-Mann des Verfassungsschutzes, dessen Rolle im NSU-Komplex bis

heute unaufgeklärt geblieben ist.

 

Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen müssen erkämpft werden.

Wir bitten euch deshalb gemeinsam für eine kontinuierliche solidarische

Prozessbegleitung und kritische Öffentlichkeit zu sorgen.

 

Die Prozesstermine:

  • Freitag, 05.11.2021, 09.30 Uhr,
  • Freitag, 12.11.2021, um 09.30 Uhr,
  • Donnerstag, 18.11.21, um 09.30 Uhr,
  • Freitag, 03.12.21, um 09.30 Uhr,
  • Freitag, 10.12.21, um 09.30 Uhr,

 

Besucht den Prozess, beteiligt euch an der Prozessbeobachtung und kommt

am 05.11. zum Prozessauftakt zum Kölner Landgericht.

Es gibt dort ab 8 Uhr ein Kundgebung.

Wie lange sie dauert, hängt vom Verlauf des ersten

Prozesstages ab. Wir planen bis 17 Uhr.

 

Weitere aktuelle Informationen, Prozessberichte, Hintergründe findet ihr

auf unserer Website.  Gerne könnt ihr uns auch auf  Twitter https://twitter.com/TatortPorz

und Instagram https://www.instagram.com/tatort_porz/

folgen und unsere Inhalte teilen.

PM: Prozessbeginn gegen H.J. Bähner voraussichtlich am 5. November

Update

Prozesstermine aktualisiert: 

  • Freitag, 05.11.2021, 09.30 Uhr, Sitzungssaal NN01,
  • Freitag, 12.11.2021, um 09.30 Uhr, Sitzungssaal 0142
  • Donnerstag, 18.11.21, um 09.30 Uhr, Sitzungssaal 0013
  • Freitag, 03.12.21, um 09.30 Uhr, Sitzungssaal 0013
  • Freitag, 10.12.21, um 09.30 Uhr, Sitzungssaal 0013

Und es bewegt sich doch:

Der Strafprozess gegen den Kölner CDU-Politiker soll an den Tagen 5.11., 12.11. und 18.11.2021 stattfinden.  Zwei weitere Verhandlungstage in der 47-49 Kalenderwoche stehen ebenfalls in Aussicht.

Am 4. August hatten wir unserer Forderung nach sofortigen Prozessbeginn
gegen Bähner mit einer Kundgebung vor dem Landgericht Nachdruck
verliehen. Das Echo auf unsere kleine Intervention in der Öffentlichkeit
war enorm und ist auch in der Justiz wahrgenommen worden.

Hans-Josef Bähner ist angeklagt, am 30. Dezember 2019 aus rassistischen
Motiven auf einen Porzer Jugendlichen geschossen und diesen schwer
verletzt zu haben.

Am 2. März 2021 sollte der Prozess, bei dem sich das ehemalige Porzer Ratsmitglied für seine Taten hätte verantworten sollen, eigentlich beginnen. Doch der Prozess wurde damals kurzfristig „auf unbestimmte Zeit“ verschoben. Die fadenscheinige Begründung: Der Schutz des über 70 jährigen Bähner vor der Corona Pandemie und die „fehlende Dringlichkeit“ des Falls.

Bähner wird nicht wegen versuchtes Mordes oder Totschlags angeklagt,
sondern lediglich wegen schwerer Körperverletzung. Die hanebüchene
Begründung der Ankläger dafür lautet, der Sportschütze habe das Magazin
seiner illegalen Waffe nicht leergeschossen und so sei nicht von einer Tötungsabsicht auszugehen.

Der Politiker musste deshalb keinen Tag in Untersuchungshaft sitzen, sondern befindet sich weiterhin auf freiem Fuß und ist vermutlich bis heute bewaffnet.

Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer von rassistischer Gewalt.

Das Problem liegt auf der Hand, es ist der strukturelle Rassismus von
Polizei und Justiz und der Mangel an Bedeutung, den die Strafverfolgungsbehörden der Aufklärung des rassistischen Anschlags vom
30.12.2019 in Köln-Porz beimessen.

Nur eine kritische Öffentlichkeit, die den Prozess kontinuierlich
begleitet und beobachtet, kann dafür sorgen, dass Bähner nicht straflos
davonkommt. Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen müssen erkämpft werden.

Kundgebung  vor dem Landgericht Köln 

Kommt mit uns am Mittwoch, dem 04. August um 13 Uhr zum Landgericht Köln und unterstützt uns bei der Forderung nach einem sofortigen Prozessbeginn gegen Hajo Bähner.

Nach wie vor gibt es keine neue Terminierung für den ausgesetzten  Strafprozess gegen den Kölner CDU-Politiker Hans-Josef Bähner. Er ist angeklagt am 30. Dezember 2019 aus rassistischen Motiven auf einen Porzer Jugendlichen geschossen und diesen schwer verletzt zu haben.

Am 2. März 2021 sollte endlich der Prozess gegen Bähner vor dem Landgericht Köln beginnen bei dem sich das ehemalige Porzer Ratsmitglied für seine Taten hätte verantworten sollen.​​​​​​​ Der Prozess wurde damals  jedoch kurzfristig „auf unbestimmte Zeit“ verschoben. Die Gründe:  Der Schutz des über 70 jährigen Bähner vor der Corona Pandemie und die „fehlende Dringlichkeit“ des Falls.

Bähner wird beschuldigt  aus rassistischen Motiven auf einen anderen Menschen geschossen zu haben. Angeklagt ist er aber lediglich wegen schwerer Körperverletzung, nicht etwa wegen versuchten Totschlags oder Mordes. Der Grund dafür: Der angeklagte Sportschütze habe das Magazin seiner unregistrierten Tatwaffe nicht leergeschossen, es sei somit nicht von einer Tötungsabsicht auszugehen.

Bähner sitzt nicht in Untersuchungshaft, sondern ist weiterhin auf freiem Fuß und vermutlich weiterhin bewaffnet. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer von rassistischer Gewalt. Dies kann nicht anders erklärt werden als mit dem strukturellen und systemimmanenten Rassismus von Staat und Justiz.

Die bisherige Aussetzung des Prozesses ist eine Bestätigung für den Mangel an Bedeutung, den Politik und Justiz der Aufklärung des rassistischen Anschlags vom 30.12.2019 in Köln-Porz beimessen.

Mit einer Kundgebung vor dem Landgericht wollen wir den Fall Bähner wieder auf die öffentliche Agenda setzen.

Zur Bekräftigung unseres Anliegens werden wir im Rahmen der Kundgebung auch die in den letzten Wochen gesammelten Postkarten mit euren Forderungen zum Prozessbeginn an das Gericht übergeben.

Bähner zur Verantwortung​​​​​​​ ziehen – Prozessbeginn jetzt!     

                                      Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt!


 

Auch 563 Tage nach dem Angriff fordern wir: #KeineRuheNachDemSchuss!

Die zuvor vom Gericht vorgebrachten Gründe für eine Verschiebung des Prozesses sind schon längst nicht mehr gültig. Der Prozess sollte deshalb sobald wie möglich stattfinden!

Dann wird sich zeigen, ob es tatsächlich zu einem Freispruch kommt, oder, ob wie so oft trotz Ankündigungen der Anwälte eine Verurteilung folgen wird. Beispiele gibt es ja genug:

Der Anwalt als Prophet – das geht oft schief

Video

Berena von Tatort Porz und Kutlu von @NSU_Tribunal  über den Extremismus der vermeintlichen Mitte.

PM zur Verschiebung des Prozesses gegen den Porzer CDU-Politiker Hans-Joseph Bähner

Das Bündnis „Tatort Porz: Keine Ruhe nach dem Schuss!“ kritisiert die Verschiebung des Prozesses gegen den Porzer CDU-Politiker Hans-Joseph Bähner durch das Landgericht Köln

Wie das Bündnis „Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss“ am 17.02. erfahren hat, wurden bis auf weiteres alle geplanten Prozesstermine abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben. „Mit dem Prozessbeginn wird nun nicht vor Mai gerechnet“, teilte die Vertreterin der Nebenklage, RAin Edith Lunnebach, auf Nachfrage mit.

Der 72-jährige Lokalpolitiker ist angeklagt, kurz vor Silvester 2019 am Rheinufer auf einen Jugendlichen geschossen und diesen schwer verletzt zu haben. Die Gruppe von Freunden hatte  dort gechillt und Bähner soll die Gruppe zuvor rassistisch beleidigt haben.

Die Begründung für die Vertagung des Prozesses: Es gäbe dringlichere Verfahren und das Alter des Angeklagten ließe sich nicht mit den gebotenen Corona-Schutzmaßnahmen vereinbaren.

Das Bündnis „Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss“ sieht in der Verschiebung des Prozesses eine Bestätigung für den Mangel an Bedeutung, den Politik und Justiz der Aufklärung des rassistischen Anschlags vom 30.12.2019 in Köln-Porz beimessen.

Obwohl Bähner aus kurzer Distanz gezielt auf den Jugendlichen geschossen haben soll, wertet die Justiz die Tat nur als schwere Körperverletzung, nicht als Mordversuch und setzte ihn auf freien Fuß. Dieses Versäumnis muss nun als Begründung dafür herhalten, andere Verfahren mit Haftsachen vorzuziehen und den Prozess gegen den frei herumlaufenden (und immer noch bewaffneten) Schützen in Porz auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Und das im Fall eines Mannes, der im Internet rechte Propaganda verbreitete und mit einer illegal besessenen Waffe aus rassistischen Motiven aus nächster Nähe auf einen Mitmenschen geschossen haben soll. Dies kann nicht anders erklärt werden als mit dem strukturellen und systemimmanenten Rassismus von Staat und Justiz.

Nun wurde der Prozess, bei dem sich der Angeklagte für seine Taten zu verantworten hätte, auf unbestimmte Zeit verschoben.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer von rassistischer Gewalt. Wir fordern, dass der rassistische Täter von Porz für seine Taten schnellstens zur Rechenschaft gezogen wird.“ – So eine Aktivistin des Bündnisses „Tatort Porz: Keine Ruhe nach dem Schuss“.

Gemeinsam dem rechten Terror entgegentreten!

Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt!   


Nachfragen bei:

presse@tatort-porz.org

Twitter: @TatortPorz

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