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Pressemitteilung der Initiative „Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem
Schuss“ zum 4. Prozesstag

Köln, 4. Dezember 2021 – Der vierte Prozesstag gegen den CDU-Lokalpolitiker Hans-Josef Bähner förderte einige neue Erkenntnisse zutage. Fotos aus dem Privathaus Bähners illustrierten eindrücklich, was bislang lapidar als „Besitz von fünf Waffen und Munition“ bekannt war. An vielen Stellen im Haus wurden
diverse Waffen sowie kistenweise Munition gefunden, mehrere Revolver,
Pistolen und zwei Langwaffen; zwei davon im Schlafzimmer. Allein in der
Nachttischschublade Bähners , wurden mindestens 50 Patronen gefunden,
die zu der mutmaßlichen Tatwaffe passen. Der Keller war ein regelrechtes
Waffen- und Munitionslager, der Großteil davon frei zugänglich.

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Pressemitteilung der Initiative „Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss“  zum 3. Prozesstag

Köln, 19. November 2021 – Am gestrigen dritten Prozesstag gegen das CDU-Mitglied Hans-Josef Bähner hat auch der vierte Augenzeuge nochmals das bisher geschilderte Tatgeschehen des Opfers bekräftigt. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der von Bähner ausgesprochenen rassistischen Beleidigungen. ​​​​​​​

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Pressemitteilung der Initiative „Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss“  zum 2. Prozesstag

Köln, 13. November 2021 Am gestrigen zweiten Prozesstag gegen den CDU-Politiker Hans-Josef Bähner haben zwei Freunde des Opfers eindrücklich von der Tatnacht und von den, insbesondere psychischen, Folgen der rassistischen Gewalttat berichtet, unter denen auch sie noch heute leiden.

Die Schilderungen der Geschehnisse der Tatnacht durch die Zeugen,
ergänzt durch einen Mitschnitt des Notrufs, widersprachen sämtlich der
Version Bähners, die er in seiner Einlassung hatte verlesen lassen.

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Pressemitteilung der Initiative „Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss“  zum 1. Prozesstag

Am Freitag, den 05. November, begann vor dem Kölner Landgericht nach 22
Monaten nun endlich der Prozess gegen Bähner. Ihm wird vorgeworfen einen
jungen Mann zunächst rassistisch beleidigt und dann aus nächster Nähe
mit seiner nicht registrierten Waffe angeschossen zu haben.

Statt zu seiner Tat zu stehen, die gar nicht zu widerlegen ist,
bestreitet Bähner sein rassistisches Motiv und versucht, die
Glaubwürdigkeit des Opfers zu erschüttern und sich als eigentliches
Opfer darzustellen. Bähner ließ eine entsprechende Erklärung verlesen
und verweigerte jede Aussage zum Tatgeschehen. So stehen seine
Behauptungen nun im Raum, ohne dass sie als Ausflüchte hinterfragt und
widerlegt werden können.

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Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt!

Die Täter zur Verantwortung ziehen!

Am 5. November soll vor dem Kölner Landgericht nun endlich der

Strafprozess gegen den Porzer CDU-Politiker Bähner beginnen. Bähner ist

angeklagt, Ende Dezember 2019 aus rassistischen Motiven auf einen Porzer

Jugendlichen geschossen und diesen schwer verletzt und beleidigt zu

haben. Angeklagt ist er lediglich wegen schwerer Körperverletzung, nicht

etwa wegen versuchten Totschlags oder Mordes. Der angeklagte

Sportschütze habe das Magazin seiner unregistrierten Tatwaffe nicht

leergeschossen, Es sei somit nicht von einer Tötungsabsicht auszugehen,

lautet die hanebüchene Begründung der Staatsanwaltschaft Köln. Bähner

sitzt auch nicht in Untersuchungshaft, sondern ist weiterhin auf freiem

Fuß, vermutlich bewaffnet.

Der Prozess sollte ursprünglich Anfang März 2021 stattfinden, wurde aber

kurzfristig „auf unbestimmte Zeit“ verschoben. Die Begründung sprach

Bände: Der Schutz des über 70-jährigen Angeklagten vor der Corona

Pandemie und die „fehlende Dringlichkeit“ des Falls. Das war ein Schlag

ins Gesicht der Opfer und verweist auf den Mangel an Bedeutung, die

Polizei und Justiz der Aufklärung des rassistischen Anschlags in

Köln-Porz beimessen. Das Problem heißt Rassismus.

Nur eine kritische Öffentlichkeit, die den Prozess kontinuierlich

begleitet und kritisch beobachtet, kann dafür sorgen, dass relevante

gesellschaftliche Fragen – wie das Motiv Rassismus oder die Zugehörigkeit zur CDU – nicht

ausgeblendet werden. Auf die Medien ist dabei kaum Verlass. Obwohl die

Personalien des mutmaßlichen Täters direkt nach der Tat festgestellt

wurden, zeigte sich die lokale Presse in Köln sehr zurückhaltend bei der

Berichterstattung. So sprach der Kölner Stadtanzeiger am selben Tag noch

von einem „72-jährigen Anwohner“, der auf einen jungen Mann schoss. Erst

knapp zehn Tage später wurde der Name des Täters öffentlich. Dafür hatte

vor allem der Medienanwalt und damalige Geschäftsführer der Werteunion,

Ralf Höcker, gesorgt, der den Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak,

öffentlich dazu aufforderte, die Benennung des Beschuldigten zu

unterlassen. Ziemiak hatte sich zuvor im Namen der Partei in einem Tweed

vom Beschuldigten und seiner abscheulichen Tat distanziert. Die Kanzlei

Höcker ist dafür bekannt, politische Gegner:innen und Widersacher:innen

mit Klagen zu bedrohen. So vertrat die Kanzlei immer wieder Personen aus

dem rechten und konservativen Lager, u.a. einen stadtbekannten Kölner

Nazi und V-Mann des Verfassungsschutzes, dessen Rolle im NSU-Komplex bis

heute unaufgeklärt geblieben ist.

Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen müssen erkämpft werden.

Wir bitten euch deshalb gemeinsam für eine kontinuierliche solidarische

Prozessbegleitung und kritische Öffentlichkeit zu sorgen.

Die Prozesstermine:

• Freitag, 05.11.2021, 09.30 Uhr,
• Freitag, 12.11.2021, um 09.30 Uhr,
• Donnerstag, 18.11.21, um 09.30 Uhr,
• Freitag, 03.12.21, um 09.30 Uhr,
• Freitag, 10.12.21, um 09.30 Uhr,

Besucht den Prozess, beteiligt euch an der Prozessbeobachtung und kommt

am 05.11. zum Prozessauftakt zum Kölner Landgericht.

Es gibt dort ab 8 Uhr ein Kundgebung.

Wie lange sie dauert, hängt vom Verlauf des ersten

Prozesstages ab. Wir planen bis 17 Uhr.

Weitere aktuelle Informationen, Prozessberichte, Hintergründe findet ihr

auf unserer Website.  Gerne könnt ihr uns auch auf  Twitter https://twitter.com/TatortPorz

und Instagram https://www.instagram.com/tatort_porz/

folgen und unsere Inhalte teilen.

Update

Prozesstermine aktualisiert: 

• Freitag, 05.11.2021, 09.30 Uhr, Sitzungssaal NN01,
• Freitag, 12.11.2021, um 09.30 Uhr, Sitzungssaal 0142
• Donnerstag, 18.11.21, um 09.30 Uhr, Sitzungssaal 0013
• Freitag, 03.12.21, um 09.30 Uhr, Sitzungssaal 0013
• Freitag, 10.12.21, um 09.30 Uhr, Sitzungssaal 0013

Und es bewegt sich doch:

Der Strafprozess gegen den Kölner CDU-Politiker soll an den Tagen 5.11., 12.11. und 18.11.2021 stattfinden.  Zwei weitere Verhandlungstage in der 47-49 Kalenderwoche stehen ebenfalls in Aussicht.

Am 4. August hatten wir unserer Forderung nach sofortigen Prozessbeginn
gegen Bähner mit einer Kundgebung vor dem Landgericht Nachdruck
verliehen. Das Echo auf unsere kleine Intervention in der Öffentlichkeit
war enorm und ist auch in der Justiz wahrgenommen worden.

Hans-Josef Bähner ist angeklagt, am 30. Dezember 2019 aus rassistischen
Motiven auf einen Porzer Jugendlichen geschossen und diesen schwer
verletzt zu haben.

Am 2. März 2021 sollte der Prozess, bei dem sich das ehemalige Porzer Ratsmitglied für seine Taten hätte verantworten sollen, eigentlich beginnen. Doch der Prozess wurde damals kurzfristig „auf unbestimmte Zeit“ verschoben. Die fadenscheinige Begründung: Der Schutz des über 70 jährigen Bähner vor der Corona Pandemie und die „fehlende Dringlichkeit“ des Falls.

Bähner wird nicht wegen versuchtes Mordes oder Totschlags angeklagt,
sondern lediglich wegen schwerer Körperverletzung. Die hanebüchene
Begründung der Ankläger dafür lautet, der Sportschütze habe das Magazin
seiner illegalen Waffe nicht leergeschossen und so sei nicht von einer Tötungsabsicht auszugehen.

Der Politiker musste deshalb keinen Tag in Untersuchungshaft sitzen, sondern befindet sich weiterhin auf freiem Fuß und ist vermutlich bis heute bewaffnet.

Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer von rassistischer Gewalt.

Das Problem liegt auf der Hand, es ist der strukturelle Rassismus von
Polizei und Justiz und der Mangel an Bedeutung, den die Strafverfolgungsbehörden der Aufklärung des rassistischen Anschlags vom
30.12.2019 in Köln-Porz beimessen.

Nur eine kritische Öffentlichkeit, die den Prozess kontinuierlich
begleitet und beobachtet, kann dafür sorgen, dass Bähner nicht straflos
davonkommt. Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen müssen erkämpft werden.

Kommt mit uns am Mittwoch, dem 04. August um 13 Uhr zum Landgericht Köln und unterstützt uns bei der Forderung nach einem sofortigen Prozessbeginn gegen Hajo Bähner.

Nach wie vor gibt es keine neue Terminierung für den ausgesetzten  Strafprozess gegen den Kölner CDU-Politiker Hans-Josef Bähner. Er ist angeklagt am 30. Dezember 2019 aus rassistischen Motiven auf einen Porzer Jugendlichen geschossen und diesen schwer verletzt zu haben.

Am 2. März 2021 sollte endlich der Prozess gegen Bähner vor dem Landgericht Köln beginnen bei dem sich das ehemalige Porzer Ratsmitglied für seine Taten hätte verantworten sollen.​​​​​​​ Der Prozess wurde damals  jedoch kurzfristig „auf unbestimmte Zeit“ verschoben. Die Gründe:  Der Schutz des über 70 jährigen Bähner vor der Corona Pandemie und die „fehlende Dringlichkeit“ des Falls.

Bähner wird beschuldigt  aus rassistischen Motiven auf einen anderen Menschen geschossen zu haben. Angeklagt ist er aber lediglich wegen schwerer Körperverletzung, nicht etwa wegen versuchten Totschlags oder Mordes. Der Grund dafür: Der angeklagte Sportschütze habe das Magazin seiner unregistrierten Tatwaffe nicht leergeschossen, es sei somit nicht von einer Tötungsabsicht auszugehen.

Bähner sitzt nicht in Untersuchungshaft, sondern ist weiterhin auf freiem Fuß und vermutlich weiterhin bewaffnet. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer von rassistischer Gewalt. Dies kann nicht anders erklärt werden als mit dem strukturellen und systemimmanenten Rassismus von Staat und Justiz.

Die bisherige Aussetzung des Prozesses ist eine Bestätigung für den Mangel an Bedeutung, den Politik und Justiz der Aufklärung des rassistischen Anschlags vom 30.12.2019 in Köln-Porz beimessen.

Mit einer Kundgebung vor dem Landgericht wollen wir den Fall Bähner wieder auf die öffentliche Agenda setzen.

Zur Bekräftigung unseres Anliegens werden wir im Rahmen der Kundgebung auch die in den letzten Wochen gesammelten Postkarten mit euren Forderungen zum Prozessbeginn an das Gericht übergeben.

Bähner zur Verantwortung​​​​​​​ ziehen – Prozessbeginn jetzt!     

                                      Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt!

Die zuvor vom Gericht vorgebrachten Gründe für eine Verschiebung des Prozesses sind schon längst nicht mehr gültig. Der Prozess sollte deshalb sobald wie möglich stattfinden!

Dann wird sich zeigen, ob es tatsächlich zu einem Freispruch kommt, oder, ob wie so oft trotz Ankündigungen der Anwälte eine Verurteilung folgen wird. Beispiele gibt es ja genug:

Der Anwalt als Prophet – das geht oft schief

Berena von Tatort Porz und Kutlu von @NSU_Tribunal  über den Extremismus der vermeintlichen Mitte.